| 1. |
Anwendbarkeit |
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Die SWC-Website ist ein Portal, welches Internet-Webcams oder Livecams primär in der Schweiz, im Fürstentum Liechtenstein und im grenznahen Ausland durch Verlinkung aufnimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma OPAG, FL-Vaduz, als Betreiberin des Portals www.SwissWebCams.ch (SWC) und den natürlichen und juristischen Personen, welche von der OPAG Dienstleistungen entweder als Anmelder/Betreiber von Web-/Livecams ("Betreiber") oder als User ("Nutzer") in Anspruch nehmen. |
2 |
Diese AGB regeln zurzeit die Nutzung der Websites swisslivecams.ch, swisslivecam.ch, swisstravelcams.ch, swisstravelcam.ch, swisswebcams.ch sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains ("SWC-Website"). Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn Sie die SWC-Website oder Teile davon über andere Websites nutzen, welche den Zugang zur SWC-Website ausschnittsweise oder insgesamt ermöglichen. |
3 |
Die OPAG erbringt ihre Dienstleistungen ausschliesslich unter den hier genannten AGB. Diese gehen allfälligen AGB eines Betreibers, eines Nutzers oder eines Dritten vor. Durch die Anmeldung einer Webcam bzw. mit der Inanspruchnahme der auf einer SWC-Website angebotenen Dienstleistungen akzeptieren Sie diese AGB. |
4 |
OPAG behält es sich ausdrücklich vor, Teile der SWC-Website oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. |
2. |
Anmeldung und Kündigung von Web-/Livecams |
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Jede natürliche oder juristische Person kann bei OPAG die Verlinkung ihrer eigenen Web-/Livecam auf die SWC-Website beantragen. OPAG behält sich das Recht vor, einen Antrag ohne Angabe von Gründen jederzeit abzulehnen. Die Verlinkung von Web-/Livecams erfolgt grundsätzlich kostenlos. OPAG kann zudem eine bestehende Eintragung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist Kündigungsfrist löschen. |
6 |
Mit der Anmeldung ermächtigt OPAG, die von der Web-/Livecam eingefangenen Bilder zum Zwecke der Vermarktung an andere Plattformen (z.B. Schweiz Tourismus, 20-Minuten, MeteoNews etc.) weiterzugeben oder für weitere Dienstleistungen (z.B. Postkarten, MMS) zu verwenden. |
7 |
Der Betreiber einer Web-/Livecam kann die Verlinkung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist aufheben. OPAG bemüht sich, diesem Wunsch innert nützlicher Frist, in der Regel innert ca. eine Woche, nachzukommen. |
3. |
Haftung des Betreibers einer Web- oder Livecam, insbesondere für die übermittelten Inhalte |
8 |
Der Betreiber einer Web-/Livecam übernimmt mit der Anmeldung der Web-/
Livecam die alleinige Haftung für die Verlinkung und Darstellung der angemeldeten Web-/Livecam und damit insbesondere auch für die übermittelten Inhalte. Der Anmelder bestätigt ferner, dass die Webcam so konfiguriert ist, dass keine Personen (bzw. Gegenstände, durch welche Personen bestimmt werden können) erkannt werden. Der Betreiber ist verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien einzuhalten und hält OPAG von jeglichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern vollumfänglich schadlos. Wird OPAG gerichtlich belangt, tritt der Betreiber einer Web-/Livecam nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess bei. Der Betreiber übernimmt zudem in jedem Fall sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, inkl. Anwalts- und Gerichtskosten. |
9 |
Bei Reklamationen von Nutzern, die auf eine Haftung für widerrechtliches oder unsittliches Verhalten oder eine strafrechtliche Handlung eines Betreibers einer Web-/Livecam schliessen lassen, kann OPAG den Eintrag ohne Einhaltung einer Frist nach eigenem Ermessen löschen. OPAG behält sich eine Anzeige bei den zuständigen Behörden vor. Ebenso übernimmt OPAG keinerlei Haftung für den Inhalt von elektronischen Postkarten, welche über die SWC-Plattform verschickt werden. |
4. |
Geistiges Eigentum |
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Die auf SWC-Websiten von OPAG erstellten und den Betreibern und Nutzern im Rahmen dieser AGB zur Verfügung gestellten Darstellungen und Inhalte sind, soweit nicht einem Dritten zustehend, Bestandteil des geistigen Eigentums von OPAG und damit rechtlich geschützt. Die Darstellungen und Inhalte dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber weder vervielfältigt noch verbreitet werden. Dies gilt insbesondere für das Kopieren unter Zuhilfenahme von sog. "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien oder durch andere automatische Mechanismen. Das Layout der SWC-Websites und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von OPAG vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. |
5. |
Links zu anderen Anbietern |
11 |
Durch Anklicken eines Links auf einer SWC-Website verlassen Sie diese unter Umständen. Diese verlinkten Sites von Drittanbietern, z.B. ergänzende Dienste oder Werbung, stehen nicht unter Kontrolle von OPAG, und OPAG ist nicht verantwortlich für den Inhalt und die Dienste auf diesen verlinkten Sites. Die Einbindung solcher Links bedeutet nicht, dass OPAG mit den Anbietern dieser Sites zusammenarbeitet. |
6. |
Datenschutz (» Datenschutzgesetz für den Betrieb von Webcams) |
12 |
OPAG hält sich an das Datenschutzgesetz und ist darum bemüht, sorgfältig mit persönlichen Daten von Nutzern umzugehen. Daten von Personen werden nur erhoben, wo sie für die Ausführung von Dienstleistungen notwendig sind. Die erhobenen Personendaten werden in der Regel nur zur Ausführung der gewünschten Dienstleistungen verwendet. OPAG ist darum bemüht, dass erhobene Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten geschützt werden. Bei Missbrauch oder dem Verdacht auf eine strafbare Handlung ist OPAG berechtigt, die Daten auszuwerten und auf Begehren der zuständigen amtlichen Behörden weiterzugeben. |
13 |
Sofern im Rahmen der von OPAG angebotenen Dienstleistungen die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-mail Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers ausdrücklich auf freiwilliger Basis. |
7. |
Systemintegrität |
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Nutzer und Betreiber sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der SWC-Website oder der Aufschaltung einer Web-/Livecam zu verwenden, welche das Funktionieren der SWC-Website stören oder beeinträchtigen können. Nutzer und Betreiber dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine übermässige Belastung der SWC-Infrastruktur zur Folge haben können. OPAG hat in solchen Fällen das Recht, Betreiber und/oder Nutzer den Zugang zu den Dienstleistungen zu verweigern. Betreiber und Nutzer haften zudem uneingeschränkt für jeden daraus entstehenden Schaden. |
8. |
Haftungsausschluss |
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Die SWC-Website und die über die SWC-Website angebotenen Dienstleistungen (Links auf Web-/Livecams) werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Insbesondere kann OPAG keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. OPAG haftet insbesondere nicht für irgendwelche Schäden, welche durch verzögerte Verfügbarkeit, fehlerhafte Funktionalität oder durch fehlerhafte bzw. unvollständige Informationen verursacht werden. Die Haftung der OPAG für indirekte und Folgeschäden ist vollumfänglich ausgeschlossen. |
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In allen übrigen Fällen wird eine allfällige Haftung von OPAG gegenüber Betreibern, Nutzern und Dritten im Rahmen des gesetzlich maximal Zulässigen hiermit ausdrücklich wegbedungen. |
9. |
Schlussbestimmungen |
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OPAG behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen treten jeweils mit deren Publikation auf der SWC-Website in Kraft. |
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Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. |
19 |
Diese AGB und sämtliche mit OPAG abgeschlossenen Verträge unterstehen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand sowie Erfüllungsort ist Zürich 1. |
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